Termes et conditions

1. Geltungsbereich

1. Die Bottlebooks GmbH, Schellingstr. 109a, 80798 München  (im Folgenden „Bottlebooks“ genannt) erbringt für ihre Marke „Bottlebooks E-Label“ sämtliche Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Diese gelten auch für zukünftige Verträge zwischen den Parteien, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hätte diesen ausdrücklich zugestimmt.

4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten auch dann, wenn von ihm in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos Leistungen erbracht werden

2.  Gegenstand des Vertrages

1. Die Bottlebooks GmbH betreibt unter der Domain https://www.bottlebooks.me/ eine Online-Plattform zur Erstellung von E-Labels, diese ermöglicht die Umsetzung der EU-Vorgaben  der neuen EU-Weinkennzeichnungsvorschriften nach der Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Kommission Delegierten Verordnung (EU) 2019/33.

2. Die Plattform steht nur für Kaufleute und Unternehmer zur Verfügung. Eine Nutzung als Verbraucher im Sinne des BGB ist nicht gestattet.

2. Registrierung und Zugang zur Plattform

1. Der Nutzer registriert sich auf der Plattform von Bottlebooks und stellt alle erforderlichen Informationen zur Verfügung.

2. Bottlebooks behält sich das Recht vor, die Registrierung des Nutzers zu akzeptieren oder abzulehnen.

3. Rechte und Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer schuldet die Vergütung (Nutzungsgebühr) in Höhe des durch den Nutzer im Bestellprozess ausgewählten und von Bottlebooks bestätigten Abonnements jeweils für ein Jahr im Voraus.

2. Der Kunde ist verpflichtet, Bottlebooks seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige

Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind.

1. Der Nutzer ist verantwortlich für die Richtigkeit und Aktualität seiner Daten im Impressum, dies gilt auch für die verwendeten Daten bei der Erstellung der Nährwerttabelle, Zutatenliste und des Brennwertes.

2. Der Nutzer verpflichtet sich, das E-Label nur gemäß den geltenden Gesetzen und den Bestimmungen dieses Vertrags zu nutzen. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die über seinen Zugang auf der Domain von Bottlebooks ausgeführt werden.

3. Der Nutzer ist verpflichtet das erstellte E-Label auf seine Richtigkeit zu prüfen. Die Endkontrolle obliegt dem Nutzer.

4. Der Nutzer verpflichtet sich, Bottlebooks im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Nutzers oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Wein-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen

4. Rechte und Pflichten von Bottlebooks

1. Bottlebooks  gewährt dem Nutzer Zugang zur Erstellung der E-Labels gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags.

2. Bottlebooks gewährleistet dem Nutzer im Rahmen des vereinbarten Abonnements und der vom Nutzer gelieferten Datenqualität die Möglichkeit ein E-Label zu erstellen und dieses über den generierten QR-Code zu verlinken.

3. Eine rechtliche Beratung durch Bottlebooks erfolgt nicht. Der Generator zur Erstellung des E-Label ist nur ein Werkzeug.

5. Haftung

1. Bottlebooks haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Die Haftung von Bottlebooks ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Abs. 5.1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen haftet Bottlebooks nur wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit Bottlebooks einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer in Abs. 5.1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

3. Die Regelungen des vorstehenden Abs. 5.1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug oder Unmöglichkeit bestimmt sich ausschließlich nach den gesetzlichen Regelungen.

4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6. Vertraulichkeit

1. Die Parteien verpflichten sich zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten und Interna ihres Vertragsverhältnisses und die im Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen und der Vertragserfüllung von Vertragspartnern erhaltenen Informationen auch nach Beendigung der Vertragslaufzeit, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenbarung besteht.

7. Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald der Nutzer die Registrierung auf der Plattform abgeschlossen hat und das Abonnement durch den Plattformbetreiber bestätigt worden ist.

2. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem abgeschlossen Abo Vertrag.

3. Der Vertrag kann von einer der Parteien in Textform (z.B. per Email, Fax oder Brief) durch Mitteilung an die andere Partei gekündigt werden.

4. Im Fall einer vorzeitigen Kündigung durch den Nutzer entsteht diesem kein Anspruch auf Rückvergütung bereits entrichteter Nutzungsgebühren.

8. Geistiges Eigentum

1. Bottlebooks behält alle Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf die Erstellung der E-Label.

2. Der Nutzer erhält keine Rechte an geistigem Eigentum von Bottlebooks, außer in dem Umfang, wie es in diesem Vertrag ausdrücklich gewährt wird.

9. Änderungen des Vertrags

1. Bottlebooks behält sich das Recht vor, diesen Vertrag jederzeit zu ändern oder zu aktualisieren.

2. Der Nutzer wird über Änderungen des Vertrags per E-Mail oder über seinen Account informiert. Die Fortsetzung der Nutzung der Plattform nach solchen Änderungen gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.

10. Salvatorische Klausel, Schlussbestimmungen

1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise ungültig oder nicht durchsetzbar sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

2. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.

3. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Parteien den ausschließlichen Gerichtsstand am Sitz von Bottlebooks.